Elektromobilität, Beantragung einer Förderung für Ladeinfrastruktur in Bayern
Der Freistaat fördert Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern.
Zweck
Elektrofahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bayerische Staatsregierung den Markthochlauf der Elektromobilität durch Förderung einer systematisch angelegten, flächendeckenden und nachfrageorientierten Ladeinfrastruktur. Dies gilt sowohl für öffentlich zugängliche als auch für nicht-öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Elektromobilität soll allen Bevölkerungsschichten und Unternehmen ermöglicht werden.
Gegenstand
Neubau und/oder die Modernisierung von Ladepunkten für die Elektromobilität in sämtlichen Anwendungsbereichen
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind sowohl natürliche als auch juristische Personen. Dazu gehören Privatpersonen ebenso wie Gebietskörperschaften und kommunale Verwaltungsgemeinschaften. Darüber hinaus können Unternehmen unabhängig von einem in- oder ausländischen Mehrheitsbesitz, Forschungseinrichtungen, freiberuflich Tätige sowie Vereine, Verbände und Stiftungen eine Förderung beantragen.
Zuwendungsfähige Kosten
Zuwendungsfähig sind Kosten gemäß Art. 36a Abs. 3 AGVO, die mit der Beschaffung, dem Aufbau und der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur entstehen.
Die Kosten von verbundenen Unternehmen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn diese nach wettbewerblichen Kriterien zu wirtschaftlichen Bedingungen beauftragt wurden. Die Umsatzsteuer ist nur zuwendungsfähig, soweit keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.
Zuwendungsfähig sind nur Kosten, die innerhalb des Projektzeitraums angefallen und durch entsprechende Rechnungen belegbar sind. Der gültige Projektzeitraum wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid definiert.
Art und Höhe
Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.
Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Zuwendungshöhe richtet sich nach dem jeweiligen Förderaufruf. Sie kann pauschal, prozentual nach tatsächlich angefallenen Kosten oder als Kombination aus prozentualer Zuwendung mit einer maximalen Obergrenze definiert werden.
- Eine prozentuale Zuwendung für Ladepunkte oder Netzanschluss liegt bei maximal 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
- Eine pauschale Zuwendung bzw. maximale Obergrenze pro Ladepunkt ist von der maximalen Ladeleistung abhängig.
Ergänzend kann eine Zuwendung für den nötigen Netzanschluss zur Versorgung der Ladepunkte gewährt werden. Je nach Förderaufruf und Fördergegenstand können weitere Positionen als zusätzlicher Bonus definiert werden, beispielsweise innovative Ladekonzepte oder Zusatzkriterien zur Steigerung der Ladeattraktivität. Derartige Kriterien können die prozentuale Obergrenze der Zuwendung um bis zu 10 Prozentpunkte erhöhen.
Mit den jeweiligen Förderaufrufen werden die Anforderungen an die zu fördernden Ladepunkte, z.B. durch Anforderungen an den Ladeort, an Ober- bzw. Untergrenzen für die Ladeleistung der Ladeeinrichtungen oder die Anzahl der zu fördernden Ladepunkte, weiter konkretisiert.
Ausschlusskriterien:
Vor Bewilligung der Zuwendung darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden oder worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden und zuwendungsfähigen Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten, z. B. Beauftragung des Netzanschlusses oder Bestellung der Ladeeinrichtung (Ladepunkte).
Nicht zuwendungsfähig sind Ladepunkte, zu deren Aufbau Antragssteller vertraglich bzw. rechtlich verpflichtet sind, oder die aus vertraglichen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen von den Antragsstellern nicht umgesetzt werden dürfen oder können.
Eine Antragstellung außerhalb der Förderaufrufe ist nicht möglich. Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Formularsystem der Bewilligungsstelle. Gültigkeit hat das Datum der elektronischen Einreichung des Antrags.
Der Antragsteller kann sich durch eine elektronische Unterschrift ausweisen. Wird der Förderantrag nicht digital authentifiziert, muss er nach dem elektronischen Versand ausgedruckt, vom Antragsteller unterschrieben und innerhalb von vier Wochen nach der elektronischen
Antragstellung postalisch bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder Antragswege gestellt werden und bzw. oder unvollständig sind, können nicht bearbeitet und für eine Zuwendung berücksichtigt werden.
Für die Bewilligung eines Antrags muss eine Standortfestlegung durch den Antragssteller erfolgen. Der Standort kann Teil der Antragsbewertung durch die Bewilligungsstelle sein.
Im Falle einer wettbewerblichen Ausschreibung nach Art. 36a Abs. 4 AGVO werden alle formal richtigen und bearbeitbaren Anträge nach einem objektiven, eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Beihilfefähigkeits- und Auswahlverfahren bewertet und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bearbeitet.
Für diese Förderung gibt es keine festen Fristen.
Es fallen keine Kosten an.
Aufgrund europarechtlicher Vorschriften (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) und Anhang III der AGVO) müssen bestimmte Informationen über jede Einzelbeihilfe über 100 000 Euro veröffentlicht werden. Die Europäische Kommission hat das Recht, diese Beihilfen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen. Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung dieser Zuwendung aufbewahrt werden (Art. 12 AGVO). Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen gemäß Art. 91 BayHO durchzuführen.
