Direkt
zum Inhalt springen,
zur Suchseite,
zum Inhaltsverzeichnis,
zur Barrierefreiheitserklärung,
eine Barriere melden,

Diese Website benötigt einen Cookie zur Darstellung externer Inhalte

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir einwilligungspflichtige externe Dienste und geben dadurch Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner
Funktionell

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

YouTube

Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Videos anzeigen
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies (falls "Privacy-Enhanced Mode" nicht aktiviert ist)
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Referrer-URL
  • Geräte-Informationen
  • Gesehene Videos
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://support.google.com/policies/contact/general_privacy_form

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen
Zugehörige Cookies

Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies:

  • hwdatenschutz_cookie_youtube
  • Setzt zusätzliche Cookies für eine andere Domain (youtube.com)
neusta destination.one GmbH
Dies ist ein Plug-In für die Content-Plattformdestination.data.
Verarbeitungsunternehmen
neusta destination.one GmbHMünchener Straße 1D-86899 Landsberg am LechFon +49 (0) 89 215445-61Fax +49 (0) 89 215445-62
Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

Bereitstellung von Touristischen Inhalten, Veranstaltungen

Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien

Cookies akzeptieren

Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Referrer-URL
  • Geräte-Informationen
  • Interaktionen mit dem Plug-In
Ort der Verarbeitung
Europäische Union
Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
Datenempfänger

neusta destination.one GmbH

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

datenschutz@neusta.de

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit
Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Essentiell

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Website zu ermöglichen.

Die Cookies mit dem Präfix hwdatenschutz_cookie_ werden verwendet, um Ihre Auswahl aller auswählbaren Cookies zu speichern. Die essentiellen Cookies werden automatisch auf 1 gesetzt, da sie notwendig sind, um sicherzustellen, dass die entsprechende Funktion bei Bedarf geladen wird.

Das Cookie namens hwdatenschutz_cookie_approved speichert den aktuellen Zustimmungsstatus des Cookie-Banners. Sollte es ein Update der Website geben, das Aspekte der Cookies verändert, würde dies zu einer Versionsdiskrepanz im Cookie-Banner führen. Folglich werden Sie aufgefordert, Ihre Zustimmung zu überprüfen und erneut zu erteilen.

Alle hwdatenschutz_cookie_ haben eine Bestandsdauer von einem Monat und laufen nach diesem Zeitraum ab.

Bei jedem Dienst ist das entsprechende Cookie hwdatenschutz_cookie_ aufgeführt, um zu erkennen, welches Cookie welchen Dienst ermöglicht.

Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Stadt Velburg
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald die Sitzung beendet ist.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Zugehörige Cookies

Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies:

  • hwdatenschutz_cookie_powermail
  • fe_typo_user
Medienbanner Wiedergabe oder Pausezustand

Dies ist ein technisches Cookie und dient dazu, Ihre Präferenz bezüglich der automatischen Wiedergabe von wechselnden Bildern oder Videos zu respektieren.

Verarbeitungsunternehmen
Stadt Velburg
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald die Sitzung beendet ist.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Zugehörige Cookies

Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies:

  • hwdatenschutz_cookie_imagebanner
  • hwbanner_cookie_banner_playstate
KontaktOrtsplan
Zurück zur Startseite

Dienstleistungen

Bayernportal

Ansicht der Burg
Drohnenaufnahme Velburg Stadt und Burg bei Sonnenuntergang
Drohnenaufnahme Panorama Velburg Stadt und Burg
Drohnenaufnahme Schwarze Laber Flussverlauf

Dienstleistungen

Bayernportal

Steuerbescheid, Einlegung eines Einspruchs

Wenn der Steuerbescheid aus Ihrer Sicht fehlerhaft ist, können Sie dagegen Einspruch einlegen.

Wenn der Steuerbescheid aus Ihrer Sicht fehlerhaft ist, können Sie dagegen Einspruch einlegen.

In diesen Fällen ist ein Einspruch ratsam:

  • Das Finanzamt hat aus Ihrer Steuererklärung nicht alle geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen anerkannt.
  • Freibeträge wurden nicht berücksichtigt, weil die Voraussetzungen dafür angeblich nicht erfüllt sind.
  • Es wurden bestimmte Aufwendungen nicht anerkannt und Sie wissen nicht warum, weil sich aus den Erläuterungen des Steuerbescheids dazu nichts ergibt.
  • Ihnen fällt erst jetzt auf, dass Sie bestimmte Aufwendungen in Ihrer Steuererklärung vergessen haben. Oder: Ein Beleg war verschwunden und tauchte erst jetzt wieder auf.

Die Einlegung eines Einspruches kann auch dann sinnvoll sein, wenn Sie erfahren, dass bei einem Sie betreffenden Sachverhalt ein Musterverfahren anhängig ist. In diesem Fall verweisen Sie bei der Begründung des Einspruches auf dieses Musterverfahren. Wenn das Musterverfahren als Revision vor dem Bundesfinanzhof, vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist, muss das Finanzamt Ihren Einspruch ruhen lassen, bis das Verfahren entschieden ist. Wichtig ist, dass das Aktenzeichen des jeweiligen Musterverfahrens angegeben wird und dass die Streitfrage auch eingegrenzt wird.

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid kann schriftlich oder elektronisch eingelegt werden. Dies kann auch durch Telefax, Computerfax oder einfache E-Mail erfolgen. Sie können den Einspruch auch zur Niederschrift direkt beim Finanzamt einlegen. Ein telefonischer Einspruch ist nicht möglich.

Senden Sie den Einspruch an das Finanzamt, das im Steuerbescheid als Absender genannt ist. Geben Sie genau an, gegen welchen Steuerbescheid Sie vorgehen (Aktenzeichen und Datum). Bringen Sie deutlich zum Ausdruck, dass Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll. So steigen die Chancen, dass man Ihnen Recht gibt. Falls Sie zur Fristwahrung einen unbegründeten Einspruch einlegen, teilen Sie in Ihrem Einspruchsschreiben mit, dass die Begründung folgt.

keine

Verfahren
Den Steuerbescheid können Sie nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) anfechten (§§ 347-367). Sie regeln das „Außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren". Das ist der Einspruch. Daneben gibt es das „Gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren" in Form der Klage nach der Finanzgerichtsordnung (FGO). Bevor Sie Klage erheben können, müssen Sie grundsätzlich das Einspruchsverfahren durchlaufen.

Der Einspruch muss innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt werden.

Mit einem Einspruch können Sie sich auch gegen die Festsetzung von steuerlichen Nebenleistungen wehren, z. B.

  • Verspätungszuschläge (§ 152 AO),
  • Zinsen (§§ 233-237 AO),
  • Säumniszuschläge (§ 240 AO),
  • Zwangsgelder (§ 329 AO),
  • Kosten (§§ 178, 337-345 AO).


Entscheidung
Nach der Einlegung des Einspruches prüft die Finanzbehörde den Bescheid. Wenn der Einspruch zulässig ist (d. h. die formellen Voraussetzungen erfüllt), wird über ihn entschieden.

Wenn das Finanzamt die Begründung des Antragstellers teilt und den Steuerbescheid entsprechend ändert, spricht man von Abhilfe. Folgt das Finanzamt nicht ganz der Begründung des Antragsstellers, spricht man von Teilabhilfe.

Hinter dem Begriff „Einspruchsentscheidung" versteckt sich eine Ablehnung. In diesem Fall lehnt das Finanzamt eine Änderung des Bescheids ab.

Seit 2007 gibt es auch die Möglichkeit der öffentlichen Verkündigung. Die Finanzbehörden können so allgemeine Einsprüche zurückweisen.

Verlustfeststellungsbescheid
Ein Einspruch gegen eine Steuerfestsetzung in Höhe von 0 Euro ist grundsätzlich unzulässig. Vielmehr müsste innerhalb der Einspruchsfrist ggf. ein Verlustfeststellungsbescheid beantragt werden.

Berichtigungsantrag
Hat man im Steuerbescheid nur "kleine" Fehler, wie Schreib- oder Rechenfehler, gefunden, kann man unter Umständen auf einen formalen Einspruch verzichten und stattdessen einen Berichtigungsantrag stellen. Wegen des geringeren Verwaltungsaufwandes erhält man in der Regel schneller eine Entscheidung des Finanzamts. Im Gegensatz zum Einspruch kann in diesem Fall aber gegen die Entscheidung des Finanzamts nicht unmittelbar gerichtlich vorgegangen werden.

Einkünfte aus einer Beteiligung
Haben Sie Einkünfte aus einer Beteiligung, so können Sie hiergegen nicht mittels Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vorgehen. Sind beispielsweise die Einnahmen aus einer Grundstücksgemeinschaft falsch, können diese Beträge nicht über die Einkommensteuerfestsetzung korrigiert werden. In diesem Fall muss Einspruch gegen den Feststellungsbescheid eingelegt werden. Ist hier die Frist versäumt, bleibt es beim ursprünglichen Ansatz; selbst wenn der Betrag offensichtlich falsch ist.

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Die Einlegung eines Einspruches entbindet Sie noch nicht von den im Bescheid geforderten Zahlungen. Die dort genannten Zahlungsfristen müssen eingehalten werden. Wenn Sie dies nicht wollen, müssen Sie zugleich mit dem Einspruch die "Aussetzung der Vollziehung" beantragen. Damit kann erreicht werden, dass die Vollziehung des Steuerbescheids bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise ausgesetzt wird.

Das Finanzamt muss Ihrem Aussetzungsantrag entsprechen, wenn die Vollziehung für Sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte oder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen, z. B.:

  • Der Bundesfinanzhof hat die streitige Rechtsfrage noch nicht entschieden und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte oder im Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen.
  • Die Senate des Bundesfinanzhofs haben unterschiedlich oder widersprüchlich entschieden.
  • Die höchstrichterlich nicht geklärte Rechtslage ist unklar, weil die Finanzverwaltung sie nicht einheitlich entschieden hat und im Schrifttum Bedenken gegen die Praxis der Finanzämter erhoben werden.
  • Das Finanzamt hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht beachtet.
  • Das Finanzamt hat zu Ihren Ungunsten gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen.
  • Das Finanzamt hat den Sachverhalt nur mangelhaft dargestellt.
  • Das Finanzamt ging von einem unzutreffenden Sachverhalt aus und Sie bringen neue Tatsachen vor.

Bei einer Aussetzung müssen Sie jedoch bedenken, dass Sie Aussetzungszinsen zahlen müssen, wenn Sie das Einspruchsverfahren verlieren. Derzeit werden 0,5 % für jeden vollen Monat angesetzt.

„Verböserung"
Beim Einspruch ist das Finanzamt gezwungen, den gesamten Bescheid zu prüfen. Dabei kann z. B. auffallen, dass man Ihnen eine Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Sie müssten dann vielleicht mehr zahlen als zuvor. Sollte dies aber der Fall sein, muss das Finanzamt Sie darüber vorher informieren. Dann haben Sie noch die Möglichkeit, Ihren Einspruch ggf. zurückzunehmen.

Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens
Hat das Finanzamt Ihre Einspruchsgründe anerkannt, bekommen Sie einen neuen, berichtigten Steuerbescheid. Wenn das Finanzamt Ihren Einspruch für unbegründet hält, wird es Sie wahrscheinlich zur Rücknahme auffordern. Ziehen Sie Ihren Einspruch daraufhin zurück, ist die Sache erledigt. Wird Ihr Einspruch zurückgewiesen, schickt Ihnen das Finanzamt eine förmliche Einspruchsentscheidung, gegen die Sie anschließend Klage erheben können.

Rechtsbehelfsfrist
Sie können innerhalb eines Monats nach Zugang des Steuerbescheids Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zunächst auch ohne Angabe von Gründen wirksam. Eine Begründung kann innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wenn Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben, können Sie beim Finanzamt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Sie werden dann so gestellt, als sei der Bescheid gerade erst ergangen.

Wenn das Finanzamt von Ihrer Steuererklärung abgewichen ist, ohne Sie zuvor dazu anzuhören oder im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, haben Sie innerhalb eines Jahres Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Wenn Ihnen das Finanzamt eine Frist setzt
Das Finanzamt kann Ihnen eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer Sie beispielsweise weitere Unterlagen vorlegen müssen. Verspätet vorgebrachte Erklärungen oder Beweismittel darf das Finanzamt im Einspruchsverfahren dann nicht mehr zu Ihren Gunsten berücksichtigen. Reicht Ihnen die vorgegebene Zeit nicht aus, sollten Sie vor Ablauf der Frist eine Fristverlängerung beantragen.

Das Einspruchsverfahren ist kostenlos. Es muss aber damit gerechnet werden, dass sich die Rechtssache ggf. zu Ungunsten des Steuerpflichtigen entwickelt.

Ziehen Sie einen Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzu, müssen Sie die dadurch entstehenden Kosten selbst tragen. Sie werden vom Finanzamt auch nicht übernommen, wenn Sie mit Ihrem Einspruch Erfolg hatten.

Der Einspruch kann auch im Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung "Mein ELSTER" eingelegt werden (siehe unter Registerkarte "Online-Verfahren").

  • §§ 347-367 Abgabenordnung (AO)
  • § 91 Abgabenordnung (AO)
  • § 110 Abgabenordnung (AO)
  • § 126 Abs. 3 Abgabenordnung (AO)
  • § 152 Abgabenordnung (AO)
  • § 178 Abgabenordnung (AO)
  • §§ 233-237 Abgabenordnung (AO)
  • § 240 Abgabenordnung (AO)
  • § 329 Abgabenordnung (AO)
  • §§ 337-345 Abgabenordnung (AO)

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)

Bürgerservice